„Executive Order on Enhancing Public Safety“ von US-Präsident Trump

Wie steht es um Privacy Shield unter Trump? Eine neue Executive Order kreiert Aufruhr

Während alle über den Mauerbau an der Grenze von Mexiko reden, unterzeichnet Trump eine Executive Order, die auch Europa betreffen könnte. Doch ein Statement der EU-Kommission glättet vorerst die Wogen. Der Vorfall: Ein Absatz in der neuen „Executive Order on Enhancing Public Safety“ von US-Präsident Trump bezieht sich auf die Privatsphäre von US-Bürgern und von Nicht-Bürgern der USA:

Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.

Behörden sollen ab sofort Nicht-US-Bürger, soweit im gesetzlichen Rahmen möglich, von Datenschutzrichtlinien zum Schutz von personenbezogene Daten ausschließen.

Das EU-US Privacy Shield regelt den Datenschutz zwischen den USA und Europa. Durch Privacy Shield wird theoretisch garantiert, dass Europäische Daten auch in den USA auf eine Art geschützt werden, die dem Datenschutzniveau in Europa entspricht.

Ein zentraler Aspekt des Privacy Shield ist, dass die Daten von Amerikanern und Europäern gleich behandelt und gleichwertig geschützt werden. Der oben angeführte Absatz hingegen hebelt diese Gleichbehandlung aus, wodurch Privacy Shield theoretisch hinfällig wäre, wenn es sich auch auf Europäische Daten beziehen würde.

Doch auch Obama war erst vor kurzem an einer Lockerung des Datenschutzes beteiligt. Die Obama-Administration erweiterte in den letzten Tagen vor der Amtsübergabe die Rechte von amerikanischen Geheimdiensten erheblich. Ab sofort darf die NSA laut New York Times
international gesammelte Kommunikationsdaten mit 16 weiteren Geheimdiensten teilen, bevor irgendwelche Datenschutzmaßnahmen angewendet werden müssen. Das bedeutet, dass mehr Agenten und mehr Behörden die ungefilterten, gesammelten Daten auslesen dürfen.

Edward Snowden tweetet dazu:

EU silent as US government suspends legal framework enabling the US-EU data-sharing pact (#PrivacyShield).

(Quelle: Twitter)

Die EU-Kommission hat sich jedoch inzwischen laut The Register dazu geäußert und gibt vorerst Entwarnung:

"We are aware of the executive order on public safety," noted the statement. "The US Privacy Act has never offered data protection rights to Europeans."

Es scheint als wäre Privacy Shield momentan nicht betroffen von dem Absatz im Privacy Act, der sich wohl hauptsächlich gegen illegale Einwanderer in den USA wenden soll – was es auch nicht gerade besser macht. Jedoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass Trump noch weiter geht und weiterhin Datenschutzrichtlinien in den USA aufweicht. Wenn dies so weiter geht, ist es möglich, dass Privacy Shield nocheinmal geprüft werden müsste.

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